Sozialstaat und leere Kassen – ein Mythos?! Podiumsdiskusion der FDP Kreis Emmendingen

Im Bruderhaus der Diakonie in Teningen diskutierten Pascal Kober, Theologe und Mitglied des Bundestages, Frau Dr. Ulrike Kleinknecht-Strehle, Sozialdezernentin des Landkreises Emmendingen, Herr Heinz Disch, Geschäftsführer des Jobcenters Emmendingen und Herr Rainer Leweling, Geschäftsführer der Caritas und Sprecher der Liga der freie Wohlfahrtsverbände auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Emmendingen.
Es wurde über Themen quer durch die sozialen Bereiche gesprochen. Im Landkreis mache der Sozialetat über 50% des Budgets aus, in den Kommunen ist die Sozialquote bei 40% der auszugebenden Gelder so die Sozialdezernentin Kleinknecht-Strehle. Hier zeigt sich ein erheblicher Anstieg in den letzten Jahrzehnten. Dies ist einer Vielzahl von neuen Aufgaben und dem Ausbau der Kinderbetreuung geschuldet. So hat sich die Jugendhilfe in den letzten 10 Jahr annähernd verdoppelt, da sich die gesellschaftlichen Strukturen und Bedürfnisse ändern. Um die Qualität der sozialen Betreuung in allen Bereichen aufrecht erhalten zu können ist ein immer größerer Aufwand dafür notwendig.Sozialstaat und leere Kassen – ein Mythos?! Podiumsdiskusion der FDP Kreis Emmendingen
Die kirchlichen Werke wie die Caritas und die Diakonie sind in Deutschland die größten Arbeitgeber und nehmen dabei eine starke Stellung in der freien Wohlfahrtspflege ein, um hier ein Gegengewicht zu einer alleinigen staatlichen Versorgung zu bilden.
Das Thema Mitarbeiterfindung und -ausbildung sind laut dem Geschäftsführer der Caritas Leweling ein aktuell großes Problem. Dies führt dazu, dass Pflegeeinrichtungen die eigentlich notwendig wären nicht geplant und gebaut werden, da keine ausreichende Anzahl an notwendigen Mitarbeiten vorhanden ist. Die bestätigt Kleinknecht-Strehle, als auch Disch von der Jobagentur, dass Pflegekräfte, Erzieher und Pädagogen fehlen, es aber nicht einfach sei, Arbeitssuchende entsprechend zu qualifizieren.
Aufgrund des demografischen Wandel kann in der Zukunft der Personalbedarf ohne eine Zuwanderung von Fachkräften nicht gemeistert werden. Darauf sind wir alle nach Meinung von Kleinknecht-Strehle nicht hinreichend vorbereitet und es fehlen klare Impulse der Politik um das Problem anzugehen.
Das Jobcenter versucht jedenfalls alles, um arbeitsfähige Personen zu qualifizieren damit diese dem Arbeitsmarkt auch in der Pflege und Betreuung zur Verfügung stehen.
40% der Menschen im Landkreis, die pflegebedürftig sind, benötigen Sozialhilfe um die Kosten der Pflege begleichen zu können. Diese Entwicklung wird sich verschärfen, da jetzt Menschen altersbedingt aus dem Arbeitsleben ausscheiden, die in der Vergangenheit auch längere Zeit arbeitslos waren und dadurch nicht entsprechende finanzielle Ressourcen bei diesen Rentnern vorhanden sind, sollten diese pflegebedürftig werden. Pflegeeinrichtungen sind wohnortnah zu errichten, um Besuche und Mithilfe von Angehörigen zu erleichtern. Dies ist im ländlichen Bereich eine andere Herausforderung wie in großen Städten.
Die vorhandene Pflegeversicherung kann immer nur eine „Teilkaskoeinrichtung“ sein, so Pascal Kober, da eine komplette Finanzierung über diese Versicherungsleistung nicht leistbar ist. Die Beiträge und die Kosten müssen immer auch erst von der arbeitenden Bevölkerung erst einmal erwirtschaftet werden.
Kober führt aus, dass eine neue Qualität des Sozialstaates geschaffen werden muss. Es gibt viel Geld und viele Programen, aber wir schaffen es häufig nicht z. B. Sozialhilfebiografien zu durchbrechen. Oft sind es Familien, bei denen die Möglichkeiten in den Familien nicht vorhanden sind, um diesen Kindern Chancengleichheit zu schaffen. Dies hat viel mit Schnittstellenproblematiken und Kommunikation zwischen den einzelnen Stellen und Programmen die vorhanden sind, zu tun. Der bürokratische Überbau ist hier ein großes Problem. Disch erläutert, dass das Sozialgesetzbuch 2 so komplex und Bescheide unverständlich sowie Regelungen widersprüchlich sind, so dass dies auch im Jobcenter die Kapazitäten von Mitarbeitern bindet.
Leweling weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit Verbesserungen gab, als Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt wurde. Das Problem ist heutzutage oft, dass die Menschen die Leistungen in Anspruch nehmen, mit alltäglichen Problemen überfordert sind.
Geld ist nicht das Problem, die detailverliebte Umsetzung von Verordnungen und Gesetzen führt zu einer Überforderung bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen. Die Politik ist gefordert, nicht nur Gesetze zu erlassen, sondern auch zu prüfen und sicherzustellen, dass diese Regelungen auch in Verwaltung umgesetzt werden können, darin waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion nach fast zwei Stunden Diskussion und regem Austausch mit dem Publikum einig.


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