Rede zum Kreishaushalt 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei der Verwaltung,
insbesondere bei Herrn Bader, für die Aufstellung des Haushalts bedanken.
Allein der Umfang des Haushaltsplanentwurfs lässt schon erahnen, mit wie
viel Arbeit das verbunden war. Die Abteilungen der Verwaltung haben uns
zur Beantwortung aufkommender Fragen geduldig zur Verfügung gestanden.
Die Kommunikation war sehr gut, wofür wir uns recht herzlich bedanken
möchten.

Die Corona-Pandemie hat uns seit nunmehr über einem Jahr fest im Griff
und hat auch die Arbeit der Kreisverwaltung stark beansprucht. Es mussten
ad hoc Antworten auf Fragen gegeben werden, für die es bislang keine
Blaupausen in Schubladen gegeben hat. Hier gelten unser großer Dank und
Respekt allen, die zur Bewältigung dieser Ausnahmesituation beitragen.
COVID 19 hat in unser aller Leben eingegriffen, wie es wohl niemand für
möglich gehalten hätte:

– Ein teilweise völliges Erliegen des öffentlichen Lebens
– Geschlossene Schulen und Kindergärten
– Besuchsverbote in Altenheimen und Krankenhäusern
– Kurzarbeit in vielen Bereichen der Wirtschaft
– Intensivstationen am Rande der Leistungsfähigkeit, mit Ärztinnen und
Ärzten und insbesondere Pflegekräften, die teilweise bis zur völligen
Erschöpfung gearbeitet haben
– Zahlreiche Existenzen, die wirtschaftlich am Ende sind: Hotellerie und
Gastronomie, Schausteller, Künstler, Dienstleister, Soloselbständige –
um nur einige zu nennen.
– Die vorübergehende Einschränkung von Grundrechten.

Gleichzeitig hat uns diese Pandemie schmerzhaft vor Augen geführt, welche
Defizite es in diesem Land und damit auch im Kreis Emmendingen gibt. Von
der digitalen Infrastruktur, die man eher in einem Entwicklungsland und
nicht in einem der führenden Wirtschaftsstandorte vermuten würde, über
einen ÖPNV inklusive Schülerbeförderung, der aufgrund seiner Kapazität
keinen echten corona-konformen Transport zulässt, bis hin zum
Fachkräftemangel – unter anderem im Gesundheitswesen.
Daher begrüßen wir sehr, dass dem Kreiskrankenhaus in diesem Jahr erneut
250.000 EUR zur Anschaffung und Durchführung pflegeentlastender
Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurde. Wir hatten dies als FDP-Fraktion
ja bereits während der vergangenen Haushaltsberatungen 2020 erfolgreich
für einen Betrag von 120.000 EUR beantragt.
Zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegebereich
braucht es aber mehr als pflegeentlastender Maßnahmen, warmer Worte
und Applaus für die großartige Leistung. Wir sehen insbesondere die
Landespolitik in der Pflicht, den salbungsvollen Worten auch Taten im
monetären Bereich folgen zu lassen.
Das MVZ sollte schnellstmöglich im Kreiskrankenhaus untergebracht
werden, sodass dessen Bekanntheitsgrad nachhaltig gesteigert und eine
kostendeckende Unterhaltung für den Landkreis gewährleistet ist.
Mit einer gewissen Ermüdung und Frustration betrachten wir alle Jahre
wieder das Ringen um eine angemessene Höhe der Kreisumlage. Der
Landkreis übernimmt zunehmend Aufgaben der kreisangehörigen Städte
und Gemeinden, wird aber gleichzeitig nicht auskömmlich mit den
notwendigen finanziellen Mitteln dafür ausgestattet. Es braucht einen fairen
Lastenausgleich zwischen allen Beteiligten. Die Übernahme kommunaler
Aufgaben darf jedenfalls unserer Ansicht nach nicht zu einer steigenden
Verschuldung des Landkreises führen.
Die geplante weitere Verschuldung des Landkreises im Ergebnishaushalt für
das laufende Jahr in Höhe von ca. 2,7 Mio. EUR sehen wir auch mit Blick auf
die Generationengerechtigkeit kritisch.
Insoweit unterstützen wir es, dass künftig nach den Beratungen über die
Haushaltsanträge der Fraktionen die Höhe der Kreisumlage dergestalt
festgelegt wird, dass einseitige Belastungen der einen oder anderen Seite
vermieden werden.
Der Wohnraummangel ist auch im Landkreis Emmendingen eines der
zentralen Themen. Bezahlbarer Wohnraum ist ebenso wie die Suche nach
einem geeigneten Wohnbaugrundstück zur Suche nach der Nadel im
Heuhaufen verkommen.
Wenn dann doch ein taugliches Objekt gefunden worden ist, dauert das
Baugenehmigungsverfahren viel zu lange. Insoweit hätten wir uns
gewünscht, dass der Kreistag unserem Antrag auf Einstellung einer weiteren
Person in der Baugenehmigungsbehörde zugestimmt hätte.
Wir bitten im Hinblick auf die Realisierung eines Multifunktionsgebäudes für
die GHSE um eine erneute Analyse hinsichtlich einer schnelleren Umsetzung
der „großen Lösung“.
Abschließend möchten wir uns für die Zusage der Verwaltung bedanken, auf
unseren Antrag hin für die Anschaffung weiterer Luftreinigungstechnik in
schlecht belüftbaren Räumen unserer kreiseigenen Schulen zu sorgen und
bitten um einen Umsetzungsbericht in einer der kommenden Monate. Zur
flächendeckenden Ausstattung bedarf es aber einer dringenden Verbesserung und Ausweitung der Landesförderprogramme. Die Corona-
Pandemie kann nicht dazu führen, dass unsere Schulen nun aus ihren
normalen Budgets Aufwendungen zur Pandemiebekämpfung aufbringen
müssen und dadurch an der Ausstattung für die Lehre sparen müssen.
Dem Wirtschaftsplan für den Kreishaushalt sowie den Wirtschaftsplänen der
Eigenbetriebe Kreiskrankenhaus, Kreisseniorenzentrum und MVZ stimmen
wir zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Kreistagsfraktion

Felix Fischer
Stv. Fraktionsvorsitzender


Neueste Nachrichten