Podiumsdiskussion der FDP: Wird Bauen und Wohnen zum Kulturkampf?

Wie kann Bauen und Wohnen günstiger werden? Darüber hat die FDP in Emmendingen am 15. November mit dem Bundestagsmitglied Dr. Florian Toncar (FDP) und drei Experten aus der Bau- und Wohnungswirtschaft informiert und diskutiert.

Florian Toncar finanzpolitischer Sprecher der FDP

Florian Toncar finanzpolitischer Sprecher der FDP

Genügend Wohnraum zur Verfügung zu haben, entwickle sich zum Kulturkampf, so Toncar, Enteignung von Vermietern würde als Tabuthema abgeschafft und den Wählern schleichend als positiv verkauft. Mietpreisbremse und Mietendeckel wären keine funktionierenden Lösungen für zu wenig vorhandene Wohnungen.

Die FDP habe im Bundestag bessere Möglichkeiten vorgeschlagen und über bessere Abschreibungsbedingungen wurden einige dieser Ansätze im Bundestag verabschiedet. Diese würden von der aktuellen Bundesregierung jedoch über eine Vielzahl von Randbedingungen beschränkt, so dass davon kein ausgeprägter Impuls zu erwarten sei. Bei den neuen gesetzlichen Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer hat die FDP für die Bundesländer eine Möglichkeit geschaffen, die ursprünglich vorgesehenen Vorgaben zur Berechnung der Grundsteuer zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.

Als finanzpolitischer Sprecher der FDP sei es Toncar wichtig, „dass es durch die Neuberechnung der Grundsteuer keine heimlichen Steuererhöhungen in den Kommunen gibt“. Christof Burger, Bauunternehmer aus Waldkirch und Vizepräsident der Handwerkskammer Freiburg, führte seinen Vortrag mit den Worten ein: „Dr. Toncar spricht mir aus der Seele“. Günstiger Wohnraum sei nur bei niedrigeren Kosten möglich. Steuern, die nicht notwendig seien, sollten gar nicht erhoben werden. Die Baunebenkosten wären ein großes Problem, aber auch eine ausufernde Planung und eine abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben. Aus Sicht des Handwerkers machen die Baukosten den größten Teil der Kostensteigerungen aus, weil sich in den letzten 20 Jahren die Anforderungen an die energetische und technische Ausrüstung der Gebäude deutlich verschärft haben.

Die Lösungsansätze, so Burger, seien die Reduktion der Bauauflagen, die in Deutschland mit 20.000 Bauvorschriften von Energieeinsparung über Brandschutz bis zur Erdbebensicherheit immer umfangreicher werden. Als dritter Referent führte der Freiburger Rechtsanwalt Wolfgang Meier-Rudolf in die historische Entwicklung und Grundlagen der Grundsteuer ein, die in der heutigen Form im Jahr 1861 in Deutschland eingeführt wurde und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aktuell reformiert wird. Die detaillierte Ausarbeitung, Einführung und Umsetzung, für die 35 Mio. Steuerschätzeinheiten in Deutschland neu zu bewerten sind, soll bis Ende 2021 erfolgen, ab 2025 soll das neue Recht gelten. Der seit vielen Jahren in der Immobilienwirtschaft aktive Diplom-Ökonom Thomas Brosi stellte als letzter Referent die provokative Frage, ob bei einem Steueraufkommen der Grundsteuer in Höhe von 14,2 Milliarden Euro bei Steuerinnahmen von insgesamt über 776 Milliarden Euro eventuell nicht auf die aufwendige Erfassung und Erhebung dieser Steuer verzichtet werden könne und stattdessen die Mindereinnahmen der Kommunen von Bund und Ländern direkt auszugleichen. Dies müsste doch bei einem Anstieg der Steuereinnahmen um über 41 Milliarden Euro allein im letzten Jahr doch möglich sein. Da die Grunderwerbsteuer bei jedem Immobilienverkauf erneut anfalle, erläuterte Brosi, habe das insbesondere bei Neubauten auf der grünen Wiese einen kumulativen Effekt: beim Grundstückserwerb durch die Kommune, dem Weiterverkauf an einen Bauträger und beim endgültigen Käufer würde jedes Mal die Grunderwerbssteuer bezahlt. „Die FDP hat hier den Vorschlag gemacht, bei selbstgenutztem Eigentum einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro einzuführen, was der Bundestag aber bisher abgelehnt hat“, so Dr. Toncar.

Podiumsdiskussion der FDP: Wird Bauen und Wohnen zum Kulturkampf?

Podiumsdiskussion der FDP am 15. November 2019 in Emmendingen: Wird Bauen und Wohnen zum Kulturkampf?

Nach den kurzweiligen Referaten, durch die der Kreisgeschäftsführer Normann Schuster führte, forderte der Kreisvorsitzende Felix Fischer die zahlreich anwesenden Gäste Fragen zu stellen und Meinungen auszutauschen. Davon wurde intensiv Gebrauch gemacht und es wurden weitere Themenfelder angesprochen, die das Bauen und Wohnen verteuern. So wurde zum Ende der Veranstaltung unter anderem auch noch die Nullzinspolitik, die Flucht in Sachwerte, der pro Kopf wachsende Wohnfläche und die Landflucht als weitere Preistreiber ausgemacht.


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