Keine Ampel-Koalition: Die FDP Emmendingen ist enttäuscht

Felix Fischer: Chance auf Zukunftskoalition in Baden-Württemberg wurde vertan

Es wäre eine interessante Regierungsarbeit in einer Zukunftskoalition geworden, die das Land sicher vorangebracht hätte“, bedauert Jochen Haußmann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, dass am Ende nichts aus einer Ampel geworden ist. Er war als Teil der FDP-Sondierungsgruppe bei allen Gesprächen direkt dabei. „Wir hätten das hinbekommen, wenn die Grünen und insbesondere der Ministerpräsident gewollt hätten“, ist seine Einschätzung, „das Gesprächsklima war prima und die Verbindung von Ökologie, Sozialem und Ökonomie hätte dem Land durch eine Ampel-Koalition gerade in dieser Zeit eine neue Richtung gegeben“. Bemerkenswert war, dass die grüne Sondierungsgruppe vergangenen Mittwoch elf Stunden verhandelt hatte und am Gründonnerstag Vormittag die Sitzung des grünen Landesvorstands unterbrochen werden musste, weil offensichtlich eine Mehrheit für eine Ampel-Koalition war, zeigt das große Interesse an einer Ampel-Koalition der Nachhaltigkeit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann entschied sich aber für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU und setzte sich gegen einen großen Teil der Grünen durch. Mit Blick auf das Ergebnispapier von Grünen und CDU analysiert Jochen Haußmann. „Mit uns hätte er sich einem regierungsinternen Wettbewerb um die besten Impulse und Ideen fürs Land stellen müssen, mit der CDU lässt es sich leichter regieren, die müssen ja alles tun, was der Ministerpräsident will. Im Ergebnispapier sind nahezu keine Inhalte der CDU mehr zu erkennen. „Die FDP wird jetzt wieder eine glasklare Oppositionsrolle mit großer Verantwortung übernehmen, obwohl wir bei einer Regierungsbeteiligung natürlich mehr hätten gestalten können“, ergänzt Felix Fischer, FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstands. Er sieht es von der positiven Seite: „Wir können als liberale Fraktion nur gewinnen. Eine Regierung, die viele Fehler gemacht hat, wird jetzt durch eine Regierung ersetzt, die viele Fehler machen wird. Das öffnet uns als Opposition viele Möglichkeiten, uns zu positionieren.“ Ein wesentlicher Nachteil sei allerdings, „dass sich Baden-Württemberg keine weiteren fünf Jahre Stagnation leisten kann“. Für Felix Fischer ist nach der Landtagswahl vor der Bundestagswahl: „Viele Wählerinnen und Wähler wünschten sich einen neuen Impuls im Land. Wir werden nun im Bundestagswahlkampf unsere liberalen Positionen gut vertreten können. Die Herausforderungen in den kommenden Jahren erfordernd im Bund dringend einen Kurswechsel.“ Das wollen die Liberalen mit ihrem Bundestagskandidaten Tino Ritter verdeutlichen.


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