FDP Wahlrechtsreformkompromiss zur Reduzierung des Bundestags von CDU und SPD abgelehnt: „Skandalös“, so Felix Fischer, Kreisvorsitzender der FDP Emmendingen – Union und SPD verhindern dadurch Entlastung der Steuerzahler!

Laut Bundeswahlgesetz besteht der Deutsche Bundestag aus 598 Abgeordneten. Durch Überhang und
Ausgleichsmandate überschreitet der Bundestag diese Zahl mit derzeit 709 Abgeordneten
jedoch deutlich. Die FDP-Fraktion hat deshalb zusammen mit den Fraktionen von Grünen und Linken
einen fairen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages vorgeschlagen, bei dem die Zahl der
Wahlkreise reduziert würde. Gemeinsam wurde ein Vorschlag erarbeitet, der das Problem an der
Wurzel packt. Dazu muss das Verhältnis von Direkt- und Listenmandaten zugunsten der
Listenmandate verändert werden. Der Vorschlag sieht deshalb vor, die Zahl der Wahlkreise und
damit der Direktmandate auf 250 zu reduzieren. Zusätzlich wird gefordert, die Soll- Größe des
Bundestages moderat auf 630 Sitze zu erhöhen. Der Kompromissvorschlag der Fraktionen von FDP,
Grünen und Linken wäre mehrheitsfähig gewesen. Bisher wurde das Wahlrecht immer im Konsens
geändert, eine Lösung wäre aber auch ohne die Union möglich gewesen. Dies wurde jetzt endgültig
mit den Stimmen der SPD verhindert. Die umstrittene Wahlrechtsreform von CDU/CSU ist beschlossene
Sache.
FDP, Linke, Grüne und AfD wurden zudem durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestags bestätigt. Die Experten bescheinigen dem Modell von CDU/CSU und SPD eine nur geringe
Wirkung und melden verfassungsrechtliche Bedenken an, da die Gefahr eines „negativen
Stimmgewichts“ aufgrund nicht ausgeglichener Überhangmandate drohe. Ein Bundestag mit mehr
als 800 Abgeordneten nach der nächsten Bundestagswahl könnte die Folge sein.

„Dies ist skandalös“, so Felix Fischer, ein solch extrem aufgeblähter Bundestag kostet den
Steuerzahler Unsummen und schwächt weiter das Vertrauen in die Politik“. Er bemerkt abschließend
ironisch, „dass man im Herbst 2021 dann wohl unter der Glaskuppel debattieren müsse.“


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