Die Einbindung des Parlaments wurde von der Landesregierung einmal mehr versäumt.

Die Einbindung des Parlaments wurde von der Landesregierung einmal mehr versäumt.

Morgen früh tagt das Kabinett, um die neue Corona-Verordnung zu beschließen. Diese beinhalten starke Einschränkungen unter anderem durch die Einführung von 2G+ bei entsprechender Alarmstufe.

Das Parlament hatte mal wieder nicht die Möglichkeit über künftige Maßnahmen zu diskutieren und konstruktive Kritik einzubringen. Wir müssen den Umgang mit der Pandemie unbedingt wieder in die Parlamente geben, damit wir Verordnungen und deren Maßnahmen aus allen Perspektiven beleuchten und diskutieren können – so funktioniert Demokratie jedenfalls nicht. #fdp #fdpbw #legislative #parlament #landkreisemmendingen

Quelle: https://www.instagram.com/p/CWofduNqFyu/


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