Pressemeldung zur Brexitverlängerung

Die Europäische Union hat beschlossen den Austrittstermin des Vereinigten Königreichs auf Ende Oktober zu verschieben. Aus Sicht des FDP Europakandidaten Prof. Falk eine nicht unproblematische Entscheidung, denn, so Falk, „es ist völlig absurd, dass sich Vertreter ins EU-Parlament wählen lassen, die eigentlich schon gar nicht mehr dazu gehören wollen.“ Während seines mehrwöchigen Aufenthaltes in England und zahlreichen Gesprächen mit Politikern und Bürgern vor Ort traf Prof. Falk auf viel Verdruss und sogar Resignation: „Kaum einer traut der britischen Politik noch zu, das Brexit-Problem aus eigener Kraft lösen zu können.“

Eine Fristverlängerung über den 22. Mai hinaus hätte aus Sicht des Europakandidaten an Auflagen geknüpft werden sollen, zum Beispiel ein zweites Referendum durchführen zu lassen, wie es auch die Liberal Democrats fordern. Dies wäre nicht zuletzt damit zu begründen, dass die britischen Wähler vor zwei Jahren in Bezug auf die Rolle und Lasten Großbritanniens in der EU bewusst fehlinformiert wurden. „In einer Demokratie ist es durchaus legitim, eine Frage bei veränderter Informationslage erneut zur Abstimmung zu bringen.“

Eine bedingungslose Fristverlängerung stößt auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis und birgt die Gefahr einer weiteren Fortsetzung der Brexit-Tragigkomödie auf unbestimmte Zeit. Bei allem grundsätzlichen Bedauern über den möglichen Austritt der Briten aus der Union, hätte die Politik für mehr Klarheit sorgen müssen. Alles andere schadet dem Ansehen der Europäischen Union.

Prof. Dr. Gregor C. Falk


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