BZ Artikel: Steuern runter und weniger Staat

Badische Zeitung, Mi, 17. April 2019

Waldkirch

Die Freien Demokraten wollen „neuen Schwung in den Gemeinderat“ bringen / Fünf Männer und eine Frau treten zur Wahl an.

Die FDP tritt in Waldkirch erstmals nach 15 Jahren wieder zur Gemeinderatswahl an: von links Andrè Hierholzer, Stefan Nolte, Elke Küntzel-Nolte, Thomas Brosi und Lukas Beck. Es fehlt Michael Frank.

WALDKIRCH. Der Waldkircher Gemeinderat hat seit langem vier Fraktionen – CDU (8 Räte), SPD (7), Offene Liste (6) und Freie Wähler (5). Nun bringen sich auch die Freien Demokraten ins Spiel und treten mit sechs Kandidaten zur Wahl an.

Nach einer Pause von 15 Jahren haben sich drei Waldkircher Mitglieder der FDP zusammen mit drei weiteren Interessierten zu diesem Schritt entschlossen. „Wir hoffen, dass wir mit unserer Liste neuen Schwung in den Gemeinderat bringen können“, sagen sie. Viele Ratsmitglieder seien schon lange im Gremium, „da hat sich auch viel Routine entwickelt“ und „viele Positionen sind austauschbar“, findet Thomas Brosi.

Mit dem Gedanken, zur Kommunalwahl anzutreten, hätten sie bereits seit der letzten Bundestagswahl gespielt: „Wir haben damals an den Infoständen viel positiven Zuspruch erhalten“, sagt Brosi. Er und die anderen Listenmitglieder fänden es gut, wenn eine weitere demokratische Partei im Gemeinderat vertreten wäre; insbesondere in politisch unruhigen Zeiten sollte jede Kraft willkommen sein, die die demokratische, nichtpopulistische Basis der Kommunalpolitik unterstützt. Ihre Kernpunkte: Vielfalt statt Gleichmacherei, Eigenverantwortung statt Bevormundung, Zuversicht statt Zukunftsangst, Entlastung statt Belastung.

In einigen Punkten ist man sich trotzdem durchaus einig mit den etablierten Fraktionen. „Im Bereich Kindergarten steht Waldkirch gut da“, finden die Vertreter der Liste im Gespräch mit der BZ. Kritisch sehen sie allerdings die SPD-Idee von der Entgeltfreiheit der Kindergartenplätze. „Jeder sollte nach seinem Leistungsvermögen zur Gemeinschaft beitragen; das entlastet das Gemeinwesen und ermöglicht, andere, bedürftigere Familien zu unterstützen.“ Es sollte zudem mehr in die Qualität der Einrichtungen investiert werden können.

Defizite sehen die Vertreter der FDP-Liste im Umgang mit städtischen Mitteln. Insbesondere im nichtinvestiven und nichtsozialen Bereich stören sie sich an Ausgabensteigerungen. „Wir fordern eine sparsame Haushaltspolitik und einen weiteren Abbau unserer Schulden. Wir wenden uns gegen Luxusausgaben und die überbordende Einholung unnützer Gutachten“, haben sie ins Kommunalwahlprogramm geschrieben. Es sei stattdessen geboten, die Bürger zu entlasten: „Eine maßvolle Senkung der Grundsteuer kommt unmittelbar allen Mietern und Eigentümern in unserer Stadt zugute.“ Leistungen, die nicht unbedingt von der Stadt erbracht werden müssten, gehörten auf den Prüfstand und gegebenenfalls in Privathand.

Nachholebedarf sehen die Vertreter der FDP-Liste in Waldkirch beim Thema Bürgerbeteiligung im Falle neuer Baugebiete. Da werde zuviel fast fertig serviert und den Bürgern die Möglichkeit genommen, ihre kreativen Ideen mit in Planungen einzubringen.

Um den Einzelhandel zu fördern, will man sich im Falle der Wahl für die Wiedereinführung des kostenfreien Parkens in der ersten halben Stunde einsetzen. Den Einnahmenverlust werde der steigende Umsatz der Geschäfte ausgleichen. Den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets sieht die FDP – ebenso wie Straßensanierungen, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und Förderung alternativer Mobilitätskonzepte (Carsharing, Bürgerbus, Mietfahrräder) – als wesentlich für die Zukunft der Lebensqualität in Waldkirch und den Stadtteilen sowie für die Sicherheit und den Ausbau von Arbeitsplätzen an. Fahrverbote sehen sie kritisch, ebenso wie sie den Ausbau regenerativer Energien nur da als sinnvoll erachten, wo er effizient ist.

Auf die Frage, ob sie sich ausgerechnet hätten, wieviel Prozent der Wählerstimmen die Liste bekommen müsste, um in den Gemeinderat einzuziehen, hat Spitzenkandidaten Lukas Beck (bis 2014 für die CDU im Waldkircher Gemeinderat) sofort eine Antwort parat: Ab 4,2 Prozent müsste es für einen Sitz reichen. Zwei oder gar drei Gewählte wären natürlich besser, finden sie. Gegebenenfalls müsste man sich nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit umschauen, da Einzelkämpfer nicht in den Ausschüssen mitwirken dürfen. Aber da halte man sich noch alles offen.

Info: Im Vorfeld der Wahlen wird es neben Marktständen auch zwei Veranstaltungen der FDP-Liste geben: eine am 24. April, 20 Uhr, im Restaurant „Stadtrainsee“ zur Kandidatenvorstellung, sowie eine zweite am 9. Mai, 20 Uhr, im „Hirschen“, wo das Wahlprogramm vorgestellt werden soll.

Mehr Infos unter http://www.fdp-emmendingen.com


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