Jamaika-Aus – gestoppte Koalitionssondierungsgespräche aus der Sicht der Liberalen

Am 22. März luden die Freien Demokraten des Ortsverbandes Denzlingen-Waldkirch-Sexau nach Vörstetten zum Bürgerdialog ein. Als Thema stand die Analyse der gescheiterten Sondierungsgespräche im November des vergangenen Jahres, „ein Stück der Vergangenheitsbewältigung“, so Reiner Uehlin, der FDP-Gemeinderat aus Denzlingen.

Die Gäste wurden von Dr. Wolfgang Schütte, dem Vertreter der FDP in Vörstetten begrüßt. Er freute sich, dass doch einige interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Landgasthaus Schillinger gekommen sind. Dr. Schütte stellte Felix Fischer, Bundestagskandidaten und Mitglied im Vorstand der FDP Baden-Württemberg vor. F. Fischer nahm an den Sondierungsgesprächen persönlich nicht teil, jedoch als Vorstandsmitglied der Landespartei wurde über den Verlauf umfassend informiert. Die Liberalen gingen mit zehn Punkten in die Gespräche hinein, kamen mit Null-Zusagen heraus und beendete die unbefristeten Debatten, die zum Schluss nirgendwohin führten. Zu jedem großen Thema hätten die Verhandlungsteilnehmer Maximalforderungen gestellt, Einigungen wurden kurzfristig wieder zurückgezogen, wie zum Beispiel der Abbau der europäischen Finanzinstrumente (ESM). Vier Parteien haben sich auf den Rückbau der „Transfairunion“ geeinigt und der Konsens wurde auf Geheiß der Bundeskanzlerin wieder aufgemacht. Die instabile Vertrauensbasis wurde mit jeder weiteren Runde immer dünner, gemeinsame Visionen nicht erkennbar. Die Liberalen sahen die Inhalte, mit denen sie den Wahlkampf angetreten haben, komplett gefährdet. Die Entscheidung lieber nicht regieren als es schlecht zu tun, war nicht leicht. Dennoch konnte man dem Steuerzahler und den Wählern eine weitere Zeitverschwendung nicht mehr zumuten. 237 Klammern im Sondierungspapier waren nicht nur ein Indiz, sondern ein deutlicher Hinweis, dass dieser Weg nur ins Nirgendwohin führte.

Die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und nach vorne den Blick ausrichten – war der Konsens des Bürgerdialoges, resümierte Rainer Adolf, Vorsitzender des Ortsverbandes Denzlingen-Waldkirch-Sexau. Felix Fischer bedankte sich für die Aufmerksamkeit und die Initiative der ortsansässigen FDP, auch unbequeme Themen anzugehen. Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf, die Ergebnisse der Großen Koalition zeigen, dass die liberalen Positionen notwendiger denn je geworden sind.


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