Gemeinderat Denzlingen: Haushaltsrede der FDP vom 06.02.2018

Die Haushaltsrede unseres Gemeinderats Reiner Uehlin in voller Länge:

Haushalt 2018 – Bürgerliste-FDP

Herr Bürgermeister Hollemann, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende, der vorliegende Haushaltsplan mit Finanzplanung ist auf den ersten Blick ähnlich wie die der Vorjahre. Allerdings sind die finanziellen Spielräume bei der Finanzplanung erheblich geringer.

Denzlingen war vor wenigen Jahren die Finanzen betreffend eine Mustergemeinde, hat aber jetzt im Hinblick auf seine Ausgaben und Investitionspläne und den damit verbundenen Darlehensaufnahmen kritische Grenzen erreicht. Diese Entwicklung lässt sich nicht leugnen, auch wenn einige Kollegen und vor allem unser Bürgermeister dies nicht so sehen wollen. Erkennbarer Wille an dieser Situation etwas zu ändern, ist nicht zu sehen. Letztes Jahr hatte man das große Glück, das durch höhere Zuweisungen, kurz vor Jahresende nochmal unerwartet Geld in die Kasse sprudelte. Dadurch war es gerade noch möglich über die Mindestrate hinaus eine Zuführung in den Vermögenshaushalt zu tätigen.

Derzeit brummt die Konjunktur, aber auch die Wirtschaft unterliegt wie die Natur, Zyklen. Hinzu kommt, wenn man genau hinschaut, dass ein Großteil unserer Exporte von deutscher Seite selbst finanziert wird. Politiker wie Herr Macron und auch Herr Gabriel sprechen von einem neuen Europa, wissen dabei aber genau, dass dies ohne Transferunion nicht zu erreichen ist. Deutschland wird also gezwungen sein, hierfür künftig einen höheren Beitrag zu leisten. Im Klartext: zur Kasse gebeten oder die Überschüsse zurückzufahren. Beides wird schmerzhaft.

Was bedeutet dies für eine Kommune wie Denzlingen? Es geht mir nicht darum, Cassandra zu spielen bzw. den Teufel an die Wand zu malen, aber je mehr Risiken erkennbar sind, um so verantwortungsvoller muss mit den Finanzen umgegangen werden. Das heißt sich auf wesentliches zu beschränken, um auch in einer Krise nicht sofort in die Kniee gehen zu müssen.

Denzlingen hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschuldet, seit 2010 sind die Personalkosten um fast 40% gestiegen, zusätzlich hat man im sozialen Bereich weit über die von einer Kommune zu erbringenden Leistungen, Dinge erbracht. Soziales hat inzwischen einen überproportionalen Anteil. Trotz dieser Tatsache, muss man eine große Unzufriedenheit mit der Kommunalpolitik unter unseren Einwohnern feststellen, das Vertrauen in die Kompetenz der Verantwortlichen hat gelitten. Als Beispiel, beim sozialen Wohnungsbau wurden denkbare Alternativen nicht wahrgenommen. Dies wird sich bei künftigen wichtigen Investitionen noch als Problem erweisen.

In folgenden Bereichen wurde wenig bewegt, es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen, bezahlbarem Bauland für junge Familien, bessere und sichere Verkehrslösungen, um ersteres zu erreichen ist die Fortschreibung des Flächennutzungs-planes dringend notwendig.

In einem anderen Punkt dürften sich alle einig sein, unser Bildungszentrums ist in die Jahre gekommen, ein stufen- weiser Neu- und Umbau ist vorgesehen. Rücklagen hierfür sind allerdings nicht vorhanden. Dieses Projekt lässt sich nur über Zuschüsse und Kredite finanzieren. Unser Kämmerer schlägt hierfür zwei Varianten vor. Einmal anteilig über die Haushalte der jeweiligen Gemeinden oder Kreditaufnahme durch den Verband. Wir halten letzteres für Bilanzkosmetik und sehen die Gefahr, dass diese Lösung von der GPA beanstandet wird. In jedem Fall steigt die Pro-Kopf-Ver-schuldung in Denzlingen um rund weitere 450,– Euro pro Einwohner.

Zu glauben die bis 2021 entstehenden Schulden in Höhe von rund 20 Mio. durch den Verkauf der Grundstücke Unterm Heidach und Käppelematten zurückführen zu können, ist hoch gepokert. Damit wären auch die letzten Reserven unserer Gemeinde verbraucht. Es liegt nahe, dass bei der Wohnungsknappheit in Freiburg, diese Grundstücke entgegen der Aussage unseres BM, in viel kürzerer Zeit bebaut werden. Dies bedeutete eine zusätzliche strukturelle Herausforderung für Denzlingen, die nur durch Aufnahme weiterer Kredite erfüllt werden könnte, man würde sich dabei weiter in Richtung Schuldenfalle bewegen.

Ein wichtiger Meilenstein für Denzlingen wird die Bebauung der Ortsmitte sein, die letzte Chance für die allseits geforderte Urbanität. Flachdächer stehen in Zentren für eine zeitgemäße Bauweise, die vorliegende einem 180 Plätzen-Restaurant geschuldete Kubatur, entspricht jedoch nicht unseren Vorstellungen. Die Proportionen dieses Projekts und seine geringen Freiflächen entsprechen in keiner Weise dem, was auf lange Zeit das Herz Denzlingens werden soll. Was ist wichtiger, die Renditevorstellungen eines Investors oder eine Lösung, mit der sich auch die Menschen auf Jahre identifizieren können. Ich möchte mich nicht in Details verlieren, aber zusätzliche 40.000,– Euro für eine Halbtagsstelle zur Betreuung von Obdachlosen, die übrigens in Denzlingen kein Problem darstellen, ist ein falsches Signal. Berlin und Stuttgart verlagern ohnehin immer mehr Lasten auf die Schultern der Kommunen, mit solchen Beschlüssen erweckt man nur den Eindruck, es geht noch mehr.

Die im Haushalt und in der Finanzplanung enthaltenen Zahlen erscheinen auf den ersten Blick noch moderat, rechnet man aber die nicht enthaltenen Kredite für den Schulbau hinzu, ergibt sich ein ganz anderes Bild.

Auch wenn ich mich wiederhole, politische Parteien sind im Wettbewerb, aber in einer Gemeinde, wie Denzlingen, sollten nicht Parteiprogramme oder Ideologien entscheidend sein, sondern allein die Sache. Wir sollten uns nicht Berlin als Vorbild nehmen, sondern die Bedürfnisse, Ängste und Nöte unserer Bürger wahrnehmen und damit wieder Vertrauen gewinnen. Der Glaube Menschen vergessen vieles in kürzester Zeit, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Aufrichtigkeit und die Dinge beim Namen zu nennen, Grundlage für Vertrauen ist. Machen wir es uns nicht zu leicht. Der weiter großzügiger Umgang mit Mitteln und auch die nicht ausgewiesenen Kredite für den Schulbau in der Finanzplanung, sind für uns Grund diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

Der Arbeitsaufwand der bei der Erstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfes und der Finanzplanung notwendig war, findet unsere Anerkennung. Hierfür danke ich Ihnen Herr Bürgermeister, Hollemann und unserm Kämmerer Herrn Ziegler, sowie allen die an der Vorbereitung dieses Werkes mitgearbeitet haben.


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