Freie Demokraten beschließen Antrag zur Lösung des Platzmangels für LKWs

Die Freien Demokraten Emmendingen verabschieden an ihrer letzten öffentlichen Sitzung einstimmig einen Antrag für den Bezirksparteitag im Juni zur dauerhaften Lösung des Platzmangels für LKW-Fahrer.

Ein Dauerproblem, das sich zuspitzt: Zahlreiche Unternehmen verlagern ihre Lagerhaltung (just-in-time) immer stärker auf die Straßen und erreichen hierdurch, dass Rast- und Parkplätze an Autobahnen, Industrie- aber auch immer mehr Wohngebiete nachts und an den Wochenenden mit LKWs überfüllt sind. Einstehen muss aktuell hierfür die Gesellschaft.

Ein Zustand, der für alle Beteiligten, besonders für die Fahrer, die teilweise unter menschenunwürdigen Verhältnissen ihre Lenkpausen verbringen müssen, nicht vertretbar ist.

Felix Fischer, Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied der FDP, macht deutlich: „ Die Freien Demokraten in Südbaden müssen sich klar zum Verursacherprinzip bekennen und sehen die Lösung in ausreichenden LKW-Stellplätzen, auf denen LKW-Fahrer durch entsprechende Infrastruktur ein menschenwürdiges Rasten und Übernachten ermöglicht wird.“

In enger Zusammenarbeit mit Karl-Heinz Schneider, Betreiber des Europa-Park Rasthofes Herbolzheim, schlägt Fischer einen Maßnahmenkatalog vor, der die Speditionen mehr in die Verantwortung gegenüber ihren Fahrern und Fahrzeugen sowie der herrschenden Stellplatznot nehme.

Konkret sollen freie Parkplätze über die Einrichtung eines intelligenten GPS-Systems frühzeitig den Fahrern angezeigt und im Vorfeld gebucht werden können, wodurch gesetzlich vorgeschriebene Lenkzeiten besser und organisierter eingehalten werden. Unabhängig vom tatsächlichen Stellplatz eines LKW solle zukünftig eine moderate Park- bzw. Übernachtungsgebühr für mautpflichtige Fahrzeuge anfallen, die, über das Mautsystem abgerechnet und somit anders als aktuell vom Fahrer bei einer Übernachtung auf einem Rasthof, vom Eigentümer erhoben werden soll. Hierdurch generiete Einnahmen sollen zweckgebunden für die Verbesserung der Stellplatznot und der Infrastruktur eingesetzt werden.

Fischer verspricht sich von dem Maßnahmenkatalog einen Ausbau von Rastplätzen für LKW-Fahrer sowie eine deutliche Entlastung der Parkplätze und der autobahnnahen Gebiete, da es im Interesse der Fahrer liege, die Nächte und Wochenenden auf Rastplätzen mit sanitären Einrichtungen zu verbringen, zumal die Gebühr bereits im Vorhinein entrichtet worden ist und immer gleich hoch sein soll.


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