Automobilkonzerne müssen in Haftung genommen werden

Bei der öffentlichen Kreisvorstandssitzung des FDP Kreisverbands Emmendingen am vergangenen Mittwoch im Rex 3 in Emmendingen stand die Terminplanung für die Jahre 2018 und 2019 im Vordergrund. Insbesondere das für Juni geplante Bürgerfest in Form einer Afterwork-Veranstaltung anlässlich des 60-jähriges Bestehen der Freien Demokraten im Landkreis Emmendingen warf seine Schatten voraus.
Einen weiteren Schwerpunkt des Abends setzten die rund 20 Anwesenden Mitglieder und Gäste beim Tagesordnungspunkt „Aussprache zur politischen Lage“.

Unverständnis äußerten die Liberalen aus Emmendingen und Umgebung bezüglich der öffentlichen Schwerpunktsetzung von Kanzlerin Merkel. Es könne nicht angehen, dass sich die Kanzlerin mit Ehrenamtlichenschelte wie im Falle der Essener Tafel beschäftige, zum Thema Dieselfahrverbote aber schweigt, waren sich die Anwesenden einig. „Anstatt die Tafeln dafür zu kritisieren, dass diese mangels ausreichender Kapazitäten eine Auswahl der Bezugsberechtigten treffen müssen, ist es Aufgabe der Regierung dafür zu sorgen, dass die Lebensumstände der Menschen derart verbessert werden, dass weniger Personen in die Verlegenheit des Tafelgangs kommen müssen“, heißt es aus einer Pressemitteilung der Liberalen.

Versammlungsleiter und Kreisvorsitzender Felix Fischer stellte unterdessen seine Sicht auf die möglichen Dieselfahrverbote dar. „Es ist eine Schande, dass unsere Gerichte nun zu Lasten von Pendlern, Handwerkern und Gewerbetreibenden das jahrelange Nichtstun unserer Regierungen mit der Möglichkeit von Fahrverboten beantworten. Zu befürchten bleibt, dass unsere politisch Handelnden aus Ideologie und ohne erkennbaren Nutzen zu der Möglichkeit von kalten Enteignungen von Dieselfahrern greifen werden, ohne ambitionierter in Zukunftstechnologien zu investieren und ohne die Automobilkonzerne in die Verantwortung von Hardwarenachrüstung zu nehmen“, stellte Fischer klar.

Wenn Autohersteller wegen gerinfügiger Mehrkosten seinerzeit auf die Harnstoffeinspritzung verzichtet und damit das Nichteinhalten der Grenzwerte für Stickoxide bewusst in Kauf genommen haben, dann ist das skandalös und veranlasst die Liberalen weiter für das Verursacherprinzip zu kämpfen.


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