Pressemitteilung zum Abbruch der Sondierungsgespräche

Persönliche Erklärung des FDP-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Emmendingen-Lahr

Die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP sind in der vergangenen Nacht durch die Freien Demokraten abgebrochen worden. Hierzu erklärt der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr Felix Fischer wie folgt:

Ich persönlich bedauere es zutiefst, dass sich in den Gesprächen herausgestellt hat, dass die Sondierung einer Jamaika-Koalition keine erfreulicheren Ergebnisse zu Tage gebracht hat.
Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Gestern länger, als ursprünglich geplant war. Auch hieran kann man erkennen, dass es uns um das Gelingen einer Jamaika-Koalition ernst war.

Als Freie Demokraten sind wir für echte Trendwenden in unserem Land angetreten, um echte Reformen bei Bildung, Einwanderung, Finanzen, Rente und Digitalisierung zu erreichen. Hierfür schenkten uns knapp 11 % der Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen.
Wir haben immer gesagt, dass wir nicht für eine Verlängerung der Politik der Großen Koalition zur Verfügung stehen und dazu stehen wir auch heute.

Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen. Nach vier Wochen intensivster Gespräche wurde immer noch um Halbsätze gestritten. Es waren noch über 100 Punkte offen. Bei jedem Einlenken wurden sofort zwei oder drei neue Punkte nachgeschoben.
Derartige Vorgehensweisen machen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit faktisch unmöglich und können zu keiner handlungsfähigen Regierung für unser Land führen.

Im Nachgang legten Union und Grüne ein nach Wochen unverändertes Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind sie oft erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine solche Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.

Wir Freien Demokarten haben jedenfalls aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Uns gehen Inhalte vor Dienstwägen und wir regieren lieber nicht, als falsch.


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