FDP lud am 20. April 2017 zur Podiumsdiskussion zum Thema „Niedrigzinspolitik der EZB und ihre Folgen“ ein

Gut 60 Zuhörer fanden am 20. April den Weg ins Kultur- und Bürgerhaus Denzlingen. Die FDP hatte zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Niedrigzinspolitik der EZB und ihre Folgen“ eingeladen und hierzu hochkarätige Gäste eingeladen. Der Bundestagskandidat der FDP Emmendingen-Lahr, Felix Fischer, empfing neben Horst Kary, Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Freiburg i.R. auch Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und Christoffer Wiese als Vorstand der Wirtschaftsjunioren Freiburg.

Zu Beginn der Veranstaltung gaben die Gäste ein kurzes Eingangsstatement zum Thema ab. Wiese sieht als Unternehmer eine große Problematik darin, dass sich gutes Wirtschaften und gute Liquidität nicht mehr auszahle. Außerdem muss die bestehende Deckungslücke bei den Pensionszusagen von den Unternehmen aus künftigen Gewinnen werden. Diese Finanzmittel fehlen dann aber wieder im Investitionsbereich – ein Teufelskreis.

Felix Fischer sieht in der Niedrigzinspolitik der EZB, die er nunmehr als Nullzinspolitik bezeichnet, ein gewaltiges Problem für den Euroraum und damit auch eine Menge sozialen Sprengstoff. Diese Geldpolitik sorge in Bereichen wie Sparguthaben der Bürger, Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen und in der Altersvorsorge dafür, dass die Menschen faktisch enteignet würden. Es werde ihnen fast unmöglich gemacht, langfristig Vermögen aufzubauen, dass dann auch im Alter wichtig wäre. Statt – wie beabsichtigt – den Konsum im Euroraum anzukurbeln, würden die Sparquoten weiter ansteigen. Die Inflationsrate läge mittlerweile um 2 %. In den Unternehmen sänken die Investitionsquoten ebenso wie die Pensionsrückstellungen immer weiter ab. „Meiner Überzeugung nach soll durch die aktuelle Geldentwertung still und heimlich die Euroschuldenkrise finanziert werden, ohne dass ein einziges nationales Parlament hierüber abstimmen dufte. Solche versteckten Rettungspakete stellen eine Art Länderfinanzausgleich auf Euroraumebene durch die Hintertür dar“, sagt Fischer. Vor diesem Hintergrund sei es für ihn völlig untragbar, dass Länder wie Deutschland oder Frankreich mit jeweils einer Stimme im Rat der EZB vertreten sind, Länder wie Malta und Kroatien ebenso. Hier stehe weder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, noch die proportionale Abbildung von Bevölkerungen im Gleichgewicht und bedarf endlich einer Anpassung.
Von der EZB verlangt Fischer ebenso wie von der Politik, gemachte Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Bundesbankchef Jens Weidmann verlange schon länger eine Kurskorrektur der EZB und muss sich hierbei endlich der Unterstützung der Bundesregierung sicher sein können.

Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beschränkte sich in seinem Statement auf die Auswirkungen auf die Verbraucher. Diese hätten zum Teil ihre Altersvorsorge aufgrund des politischen Willens eigenverantwortlich geregelt und würden nun mit Verhaltensweisen der Anbieter konfrontiert, die sie benachteiligen. Hierzu zähle er unter anderem die Kündigungswelle der Bausparverträge, auch wenn das Bausparen als Altersvorsorge zur Renditeerzielung verkauft wurde. Auch die Liquidation von Investmentfonds gehe mit herben Enttäuschungen einher. Besonders die mit Wertsicherungskonzepten. Hier würde geweckte Erwartung an die verkaufte Dienstleistung nicht erfüllt. Auch gäbe es eine Kündigungswelle von Banksparplänen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Möglichkeiten sieht er in niedrigen oder gar negativen Realzinsen für sichere Geldanlagen. Dies sei auch historisch keine Seltenheit und kam auch zu Bundesbankzeiten immer wieder vor. Kredite könnten günstiger angeboten werden und damit verschuldete Haushalte zum Teil massiv entlastet werden. Von stark gestiegene Vermögenspreisen, insbesondere bei Immobilien und Aktien, profitierten aufgrund der mangelhaften und nicht im Verbraucherinteresse erfolgenden Anlageberatung nur ein Teil der Haushalte. Auch die Vermögenssicherung durch Entlastung von sämtlichen Schuldnern war für ihn ein Thema.

Horst Kary als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau ist immer wieder ein gern gesehener und kompetenter Gast. Er beleuchtete das Thema von der Seite der Banken. Durch die Niedrigzinspolitik würden die Einnahmequellen der Banken und Sparkassen entfallen. Hier würden zum Beispiel durch höhere Kontoführungsgebühren oder Gebühren für das Abheben an Automaten neue Einnahmequellen erschlossen werden, um den persönlichen Service vor Ort weiter leisten zu können. Trotz allem stünden dem Ganzen auch Schließungen von Geschäftsstellen gegenüber. Auch das Anlageverhalten der Menschen habe sich verändert. Betrachte man sich den Goldpreis, so stelle man fest, dass dieser enorme Höhen erreicht habe und wahrscheinlich weiter steige. Die Menschen seien unsicher geworden und investierten so, dass sie auf die Anlage jederzeit zurückgreifen könnten.

Aus diesen Statements der Gäste entwickelte sich unter Leitung von Moderator Gunter Gühne eine anregende, interessante und informative Diskussion von circa 1,5 Stunden. Die Zusammensetzung der Gäste garantierte, dass viele Gesichtspunkte beleuchtet wurden. Auch die anschließende Fragerunde zeigte deutlich, dass die Zuhörer im Saal der Diskussion aufmerksam gefolgt waren. Hier ging es um Kaufkraftgewinne, Real-Lohnerhöhungen, Preisentwicklungen (unter anderem in Immobilien und Energie) und vielem mehr. Auch der Bundestagskandidat Felix Fischer nahm souverän Stellung. Besonders deutlich machte er, dass er ein entschiedener Gegner des „gläsernen Bürgers“ sei. Es könne nicht sein, dass man zum Beispiel mal Hunger auf einen Burger hätte, den mit Karte zahle und dann daraufhin vielleicht ein Ansteigen des Krankenversicherungsbeitrags befürchten müsse, weil die Daten an die Versicherung weitergegeben würden. „Es geht den Staat nichts an, was ich mit meinem Geld mache“, sagt er klar und weist damit deutlich auf die Einstellung der FDP gegen die Abschaffung des Bargelds hin, denn „Bargeld ist geprägte Freiheit“, so Fischer abschließend.

Im Anschluss an die Diskussions-und Fragerunde blieben noch viele Gäste, um sich bei Snacks und Getränken, die der FDP Ortsverband Denzlingen bereit hielt, weiter untereinander und mit den Diskutanten auszutauschen.


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