Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Emmendingen

Am vergangenen Freitag (24.11.17) kamen die Freien Demokraten im Landkreis Emmendingen zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag in Bahlingen zusammen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden für die Jahre 2015 bis 2017, ein Rückblick auf die vergangene Bundestagswahl, sowie die Neuwahl des Kreisvorstandes.

Alter und neuer Kreisvorsitzender ist der Felix Fischer (Teningen). Er erhielt von der Versammlung 33 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Zu seinen Stellvertretern wurden Margarete Hansen (Emmendingen) und Norman Schuster (Kenzingen) gewählt. Bei der Wahl des Schatzmeisters setzte sich Amtsinhaberin Melanie Kollien (Kenzingen) mit 17 Stimmen knapp gegen André Hierholzer (Waldkirch/16 Stimmen) durch.

Bei den Beisitzerposten setzten sich bei neun Kandidaten folgende durch: Birgitt Mauler (Denzlingen), Daniel Hey (Endingen), Christoffer Wiese (Kenzingen), Kyra Großmann (Emmendingen), Christoph Zilz (Sexau) und Volker Witzigmann (Riegel).

Volker Witzigmann, Christoph Zilz, Margarete Hansen, Christoffer Wiese, Felix Fischer, Norman Schuster, Birgitt Mauler, Daniel Hey, Melanie Kollien, Kyra Großmann

Im Rahmen des Rechenschaftsberichts gab Felix Fischer, der gleichzeitig Beisitzer im FDPLandesvorstand ist, einen Rückblick über die zahlreichen Aktivitäten zur Bundestagswahl und bedankte sich nochmals ausdrücklich für die großartige Unterstützung der Mitglieder und weiterer Helfer beim Wahlkampf. Zudem berichtete Fischer vom Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche. „Wir Freien Demokraten sind unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden und führten mit Union und Grünen Gespräche, über den eigentlich vereinbarten Zeitpunkt hinaus. Klar ist, dass wir als FDP für echte Trendwenden angetreten und gewählt worden sind.“ Echte Reformen im Bereich der Bildung, der Digitalisierung, der Steuer- und Bürokratieentlastung, sowie eine ernsthafte Überarbeitung der Europäischen Union seien mit Union und Grünen nicht zu machen gewesen, so Fischer unter Verweis auf das Sondierungspapier. „Wenn man jetzt noch die Statements von Politikern wie Jürgen Trittin (Grüne) verfolgt, in der er der FDP vorwirft, eine rechte, antieuropäische Partei zu sein, fällt es nicht schwer sich vorzustellen, wie die Gespräche abgelaufen sein müssen.“ Die Aussagen von manchen Politikern aus Union und Grünen, dass die Sondierer kurz vor einer Einigung gestanden hätten, wies Fischer – unter Verweis auf das Sondierungsprotokoll – als dreiste Lüge zurück. „Wer bei 237 streitigen Punkten von einer kurz bevorstehenden Einigung spricht, sollte sich wegen Realitätsverlust ärztlichen Rat einholen“, resümierte Fischer.

„Neben unserer staatspolitischen Verantwortung, der wir durch die verlängerten Gespräche und Kompromissangebote bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus gerecht geworden sind, haben wir aber auch eine Verantwortung gegenüber unserer Wählerinnen und Wähler, die uns eben nicht dafür gewählt haben, die Politik der GroKo mit anderen Partnern zu verlängern. Uns gehen Inhalte vor Dienstwägen!“, so schloss Fischer seinen Bericht unter dem Beifall der Anwesenden.

Der Kreisverband Emmendingen zählt zum Stand der Versammlung 112 Mitglieder und verzeichnete in den letzten Jahren den stärksten Zuwachs aller südbadischen Kreisverbände.


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