FDP-Politiker besuchten Außenstelle des BAMF

Vergangenen Dienstag besuchten die beiden FDP-Politiker Felix Fischer (Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Emmendingen-Lahr) und Jochen Haußmann (Mitglied des Landtages und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration) die Außenstelle Freiburg des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Außenstellenleiter Peter Welz und Katharina Honesz informierten über die aktuelle Situation und gaben einen Ausblick in die Zukunft. Größtes Problem in der alltäglichen Arbeit sind existente und teils vorgespiegelte Sprachbarrieren der Asylantragssteller. „Anhörungen dauern im Schnitt drei bis vier Stunden, sodass pro Mitarbeiter zwei Anhörungen pro Tag durchgeführt werden können“, so Welz.
Insbesondere in der Prozesssachbearbeitung bestehe dringender Verbesserungsbedarf. Zuständig für deratige Prozesse im Raum Freiburg ist das Verwaltungsgericht Karlsruhe, wodurch ein verstärkter Wunsch nach Ansprechpartner zur Prozessvorbereitung von Ort bestehe.

Gerade das mittlerweile ausgelaufene Pilotprojekt zur Erfassung von Berufsausbildungen ist für Felix Fischer und Jochen Haußmann ein klarer Beleg dafür, dass es endlich einer klaren Trennung nach Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen bedarf und für letztere – auch und gerade im eigenen Interesse – ein Einwanderungsgesetz her müsse, wofür sich die FDP seit nunmehr 20 Jahren einsetzt.

Im Hinblick darauf, dass trotz „Türkeideal“ täglich hunderte Flüchtlinge über die Schweiz nach Deutschland einreisen, erklärte Jochen Haußmann sein Unverständnis darüber, dass auch diejenigen zunächst der Weg ins Ankunftszentrum nach Heidelberg führt. Darüber, dass es sinnvoller wäre dezentrale Strukturen in grenznähe offenzuhalten und auch zu nutzen waren sich die Anwesenden einig.

Der Grad und Erfolg einer bereits gelungenen Integration im Familien,- Orts- oder Vereinsleben habe kaum einen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens, bestätigten mehrere Bearbeiter. „Um die Frustration bei ehren- und hauptmtlichen Flüchtlingshelfern nicht zu überreizen, müssen Verfahren verkürzt werden und früher – und damit vor integrativer Maßnahmen – Klarheit über den Schutzstatus herrschen, während diejenigen, denen kein Schutz gewährt wird, schneller und konsequenter – nach den Regeln des Rechtsstaats – rückgeführt werden müssen“, so Fischer.

Auf die Frage der anfänglich misslungenen konsequenten Registrierung der Flüchtlinge konnten Peter Welz und Katharina Honesz die beiden Politiker beruhigen. „Sämtliche unterbliebenen Registrierungen konnten mittlerweile nachgeholt werden, sodass wir genau wissen, wer in unserem Land ist. Daran haben die Asylsuchenden schon ein Eigeninteresse, zumal Sozialleistungen nur an Registrierte ausgezahlt werden können“, so die Vertreter des BAMF.

Mit viel Lob und einem großen Dankeschön für die vor Ort geleistete Arbeit verabschiedeten sich Jochen Haußmann und Felix Fischer nach der zweistündigen Führung und Diskussion.


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