Ergänzende Erläuterungen zum Flyer Europa…

…mehr Transparenz und Effizienz innerhalb der EU:
Überflüssige und unbeliebte bürokratische Hürden schaden der EU in ihrer Arbeit und ihrem Ansehen bzw. der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Deshalb soll das EU-Parlament einen einzigen einheitlichen Sitz (in Brüssel) erhalten sowie das Wahlrecht vereinheitlicht und das Parlament aufgewertet werden. Insbesondere muss wieder das Grundgebot der Subsidiarität Vorrang erhalten. Das heißt, dass sich die EU ausschließlich um Dinge kümmert, die sich den beiden Kriterien unterordnen lassen: Erforderlichkeitskriterium (die Mitgliedsstaaten könnten ein bestimmtes Ziel nicht ausreichend erreichen) und Besserkriterium (die EU kann dieses Ziel besser erreichen).

…ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten:
Angesichts der großen Unterschiedlichkeiten und wunderbaren Vielfalt innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten fällt eine vertiefte Integration
immer schwerer. Künftig verhandeln 27 Staaten mit dem Ziel der Einstimmigkeit die weiteren Schritte – was in Zeiten der außen- und
innenpolitischen Unsicherheiten auch stets Raum für Blockaden und Druckmittel lässt. Die Freien Demokraten plädieren für ein Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten, in dem Weiterentwicklungen auch nur von einigen wenigen Mitgliedsstaaten betrieben werden können, solange allen anderen jederzeit die freie Anschlussmöglichkeit offen steht. Damit kann das Grundgerüst einer dezentral und bundesstaatlich
organisierten Europäischen Union aufgebaut werden – auch um langfristig einerseits einen Rückfall in die nationalstaatliche Kleinstaaterei und andererseits die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaates zu verhindern.

…eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik:
Die EU als eine der größten Volkswirtschaften der Welt spricht noch in zu vielen Fällen nicht mit einheitlicher Stimme. Gerade auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik liegt viel Potential brach, weil die EU-Staaten mit ihren einzelnen unterschiedlichen
Stimmen weltpolitisch kaum ins Gewicht fallen. Würde die EU insbesondere in den großen Fragen der Weltpolitik geschlossen auftreten, so wäre auf allen Feldern eine große Einflussnahmemöglichkeit eröffnet. So setzen sich die Freien Demokraten für eine starke EU-Außenministerin ein, damit die EU als das weltweit größte und erfolgreichste Friedensprojekt ihren Teil zum Frieden in der Welt beitragen kann.

…die Schaffung einer gemeinsamen, europäischen Armee und eines EU-Außenministeriums:
Einzelstaatlich organisierte Militärs verursachen einen enormen organisatorischen und ökonomischen Aufwand. Eine geeinte, nach außen
einheitlich auftretende EU benötigt eine eigene Verteidigungsgewalt. Beide Probleme lassen sich mit der Schaffung einer gemeinsamen,
europäischen Armee lösen. Dies geht Hand in Hand mit der Realisierung einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie des EU-Außenministeriums. Eine solche EU-Armee wäre überdies ein idealer Gegenpol zur aktuell unberechenbaren Stellung der USA innerhalb der NATO. Schlussendlich festigt auch diese Integration das große Friedensprojekt Europas.

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