Sicherheitspolitik aus liberaler Perspektive

Am Freitag, den 02. Juni, lud die FDP im Kreis Emmendingen gemeinsam mit der FDP Denzlingen zu einer Diskussionsrunde unter freiem Himmel im Kultur- und Bürgerhaus ein. Das Thema des Abends war die Sicherheitspolitik. Als Hauptredner stand Nico Weinmann, Rechtsanwalt aus Heilbronn und Mitglied des Landtages Baden-Württemberg, zur Verfügung.

Der FDP-Abgeordnete, der zurzeit Mitglied im Ständigen Ausschuss sowie im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/ NSU BW II“ ist, stellte sich den anwesenden Gästen kurz vor, berichtete über seinen Besuch in Freiburg und leitete den Diskussionsabend mit einem Impulsreferat zum Thema „Innere Sicherheit“ ein. Er berichtete über die Sicherheitslage zum aktuellen Zeitpunkt, Veränderungen der Kriminalitätszahlen in den letzten 2 Jahren bundes- und landesweit. Politischer Extremismus sowohl im rechten, als auch im linken Spektrum fand einen gebührenden Platz in seinem Bericht. Die Landespolizeireform und deren Auswirkung im ländlichen Raum blieben ebenfalls nicht unerwähnt.

Bundestagskandidat Felix Fischer und Nico Weinmann, MdL

Der Fokus der interessierten Bürgerinnen und Bürgern lag eindeutig beim Thema Kriminalitätssteigerung durch unkontrolliert zugewanderte Asylsuchende. Es wurden sowohl die statistisch ermittelten Zahlen, als auch die Thematik der Einwanderungspolitik der aktuellen Bundesregierung analysiert. Von der Überführung der Asylbewerber in die deutschen Sozialsicherungssysteme bis zu wirtschaftlichen Gründen für die Flucht von afrikanischen Bürgern nach Europa und deren Bekämpfung vor Ort wurden viele Entscheidungen kritisiert sowie Ideen zur Verbesserung der Situation geäußert. Zum Schluss stand fest, dass die Zuwanderung nicht durch Asylpolitik, sondern durch ein Einwanderungsgesetzt geregelt werden muss. Felix Fischer, FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, versprach in diesem Zusammenhang, sich aktiv für eine solche Gesetzesinitiative im Bundestag einzusetzen, sollte er gewählt werden. „Wir erleben derzeit einen beispiellosen Fachkräftemangel und wären gut beraten, aktiv Menschen aus dem Ausland anzuwerben, sofern wir Sie für unseren Arbeitsmarkt gebrauchen können“, so Fischer, der darauf hinwies, dass die FDP bereits 1997 gefordert hatte, ein Einwanderungsgesetz zu beschließen, während große Teile der Union bis heute nicht verstanden hätten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.

Eine deutliche Kritik ließ sich im Bezug zur aktuellen Landespolizeireform vernehmen. Als Beispiel wurde die zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme genannt. Im ländlichen Raum führt sie zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten, weswegen vielerorts nach alten Methoden gearbeitet wird, um schneller und somit effektiver vor Ort zu sein. Ebenfalls unter Kritik steht die zugesagte Neueinstellungszahl (1.500 Neueinstellungen) der neuen Landesbeamten. Da demnächst viele Ordnungshüter in Rente gehen (Stichwort Babyboomer-Generation), bleiben de facto lediglich 371 Personen mehr im Dienst, so Nico Weinmann. Der Bedarf an mehr polizeilicher Präsenz wäre damit bei Weitem nicht gedeckt.


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