Felix Fischer (FDP): Ursachen für Flüchtlingsflut bekämpfen

Der FDP-Bundestagskandidat des Wahlkreises Emmendingen-Lahr, Felix Fischer, hatte zu einem Informationsabend über die Flüchtlingspolitik in das alte Rathaus in Lahr eingeladen.

(v.l.n.r.): Stefan Wiegand, Prof. Gregor Falk, Michael Theurer (MdEP), Felix Fischer, PD Dr. Rolf Steltemeier (MinDirig.)

Auf einem der Wahlplakate, mit dem die Freien Demokraten unter anderem für ihre Politik werben, heißt es: »Einwanderung regeln, Außengrenzen sichern, Fluchtursachen bekämpfen«. Was die Partei darunter versteht, das erfuhren die rund 40 Besucher einer Veranstaltung im alten Rathaus in Lahr, zu der FDP-Bundestagskandidat Felix Fischer (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) auf Samstagabend eingeladen hatte. Mit von der Partie waren Gregor Falk (Professor für Geographie), Rolf Steltemeier (Ministerialdirigent a. D.) und Unternehmer Stefan Wiegand (Social Entrepreneur). Außerdem traf wegen eines anderen Termins erst gegen Ende der FDP-Spitzenkandidat und Europaabgeordnete, Michael Theurer, ein.

Fischer führte zunächst in das Thema ein: »Die Liberalen möchten ihren Beitrag zur Versachlichung der Flüchtlingspolitik leisten. Es wird zu oft über Symptome und zu wenig über die Ursachen, warum die Menschen die Flucht aus ihrem Heimatland antreten, geredet.« Die FDP wolle in dem von ihr geforderten Einwanderungsgesetz unterscheiden: zwischen Armuts- und Kriegsflüchtlingen. Bei letzteren habe Deutschland »eine moralische Verpflichtung« zur Aufnahme. Bei der anderen Gruppe müsse Bedingungen für den Aufenthalt geben. Fischer forderte eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die das Problem sachlich und nicht populistisch angehe.

Steltemeier stellte die Flüchtlingssituation weltweit dar. Demnach sind aktuell 65 Millionen Menschen (die Hälfte Kinder) auf der Flucht. Das sind deutlich mehr als jemals zuvor. Neu dürfte für viele Zuhörer gewesen sein, das nur ein kleiner Teil nach Europa gelangt – über 80 Prozent werden von anderen Ländern aufgenommen. Das führe dort zu erheblichen Konfliktsituationen und man müsse, statt die Grenzen nach Europa zuzumachen, regelnd eingreifen.

Falk, der viele der Problemländer in Afrika und Asien bereist hat, ging davon aus, dass Fluchtursachen häufig auch in der Zerstörung der Umwelt begründet seien. Als Beispiel nannte er unter anderem die Abholzung von Mangrovenwäldern. Hier habe Europa die Aufgabe, diese negativen Entwicklungen durch Beratung zu steuern. Vor allen Dingen dürfe man die Ländern nicht den wirtschaftlichen Interessen von Ländern wie China und Japan überlassen.

Über Erfahrungen und Ideen aus der Praxis berichtete Stefan Wiegand. Eine Freundschaft mit einem jungen Mann aus Gambia hat bei ihm das Interesse für dieses Land geweckt. Vor Ort informierte er sich, wie auf unterster Ebene geholfen werden kann – etwa durch das Vermitteln von handwerklichen Fähigkeiten. Er sehe darin inzwischen seine Lebensaufgabe. Anschließend stellten sich die Referenten den Fragen der Zuhörer, an denen sich unter anderem FDP-Kreisrat Reinhard Frenk aus Schwanau und FDP-Stadtrat Jörg Uffelmann aus Lahr beteiligten. Zwischenzeitlich war auch Michael Theurer eingetroffen, der mit viel Beifall begrüßt wurde.

Lahrer Anzeiger vom 12. September 2017 (Hans Weide)


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