Bundestagswahl brachte Unzufriedenheit mit der GroKo zu Tage

Mit einigen Abstand auf den Wahlausgang der vergangenen Bundestagswahl analysierte der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr das Ergebnis we folgt: „Ich freue mich ausdrücklich, dass wir das Erststimmenergebnis im Wahlkreis nahezu verfünffachen und das Zweitstimmenergebis mehr als verdoppeln konnten. Die Wählerinnen und Wähler zeigen damit, dass Sie den Freien Demokraten eine zweite Chance geben möchten. Leider überschattet die Berichterstattung über das Abschneiden der AfD, dass eine Vielzahl von Wählerinnen und Wählern mit der Wahl der FDP gezeigt haben, dass Sie sich nach einer rechtsstaatlichen und lösungsorientierten Kraft im Parlament gesehnt haben.“

Als Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg forderte Fischer in der Sitzung vom vergangenen Dienstag die gewählten Abgeordneten zu einem besseren Start als 2009 auf: „Programmatik muss wie bereits im Wahlkampf vor Dienstwägen gehen. Eine dritte Chance werden wir vom Wähler nicht bekommen.“

„Ich selbst stehe einer Jamaika-Koalition durchaus offen gegenüber, weil ich glaube, dass eine solche Koalition im Gegensatz zur GroKo wirkliche Reformen anstoßen und das Land zukunftssicher aufstellen kann. Klar ist aber auch, dass wir Liberalen nur dann in eine erneute Regierung-Merkel eintreten werden, wenn wir wesentliche Punkte unseres Wahlprogramms in einen etwaigen Koalitionsvertrag bekommen können. Dazu zählen beispielsweise die Einführung eines Einwanderungsgesetzes nach einem Punktesystem, eine Digitalisierungsoffensive für Gesellschaft und Wirtschaft, eine spärpare Steuerentlastung für die Mitte der Gesellschaft sowie die Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern bei der Bildung.“


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