Aktuelle Presse der FDP-Emmendingen

 

Pressemitteilung vom 12.02.2017:

 

Staatspensionen für Abgeordnete werden wieder eingeführt – Doppelte Selbstbedienung der Abgeordnetenbezüge

 

In der vergangenen Woche wurde mit den Stimmen der CDU/SPD und der Grünen beschlossen, die Staatspensionen für Abgeordnete wieder einzuführen.

 

2011 wurden die Abgeordnetenbezüge um 30 % erhöht um die Staatspensionen abzuschaffen. Die Landtagsabgeordneten wollten durch die höheren Diäten privat für das Alter vorsorgen. "Durch die Wiedereinführung der Staatspensionen ist jetzt eine doppelte Selbstbedienung der Abgeordneten gegeben", sagt Felix Fischer, Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Emmendingen-Lahr und Kreisvorsitzender des FDP-Kreisverbandes Emmendingen.

 

Mit dieser selbstgerechten und ignoranten Haltung bräuchten sich auch die Abgeordneten in Emmendingen und Lahr wie Sabine Wölfle (SPD), Alexander Schoch (Grüne), Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) über Politikverdrossenheit nicht wundern. Die Politik dürfe nicht von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, zusätzlich zur gesetzlichen Altersvorsorge noch privat vorzusorgen, wenn sie sich selbst doppelt davon ausnehmen. "Die Wählerinnen und Wähler treibt man so grob fahrlässig in die Arme von Populisten", warnt Fischer. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Landtag hätten einstimmig gegen die Wiedereinführung der Staatspension gestimmt.

 

Bei allen Entscheidungen dürfe man nicht nur den eigenen Vorteil sehen sondern müsse sich auch fragen, ob sie in der aktuellen politischen Situation wirklich sinnvoll seien. Egoismus dürfe auf keinen Fall vor die Vernunft gesetzt werden.